Entlastung durch Gewerbesteuernachzahlung
Konsolidierungsbedarf besteht weiter
Nachrichten vom Finanzamt sind nicht immer positiv – in diesem Fall aber schon: 49 Millionen Euro Gewerbesteuernachzahlung samt Zinsen erhält die Stadt Ingolstadt für weit zurückliegende Jahre. Eine freudige Nachricht, die Kämmerer Franz Fleckinger den Finanzausschuss am Dienstagnachmittag mitteilen konnte.
Nicht aber ohne Einschränkung, denn die Nachzahlung führt an anderer Stelle zu Kürzungen, in späteren Jahren etwa bei den Schlüsselzuweisungen. Im Ergebnis verbleiben der Stadt netto rund 30 Millionen zusätzliche Einnahmen.
Eine Nachricht, über die sich auch Oberbürgermeister Christian Scharpf freut: „Denn dieser überraschende Geldsegen schont kurzfristig die bestehenden Rücklagen.“ Gleichzeitig warnt der Oberbürgermeister aber vor übertriebener Euphorie: „Die 30 zusätzlichen Millionen mildern zwar die Schärfe des Konsolidierungsdrucks etwas ab, ändern aber nichts daran, dass der Verwaltungshaushalt die kommenden Jahre strukturell unterfinanziert ist. Deshalb müssen wir den Konsolidierungsprozess unverändert fortsetzen.“
Die Vorschläge zu Konsolidierungsmaßnahmen der Haushalte 2025 bis 2027 wird die Verwaltung im dritten Sitzungslauf dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.